Berlinerin klagt in Karlsruhe gegen Hartz

Wie der Kampf von David gegen Goliath mutet die Verfassungsbeschwerde einer 25-jährigen Berlinerin gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Karlsruhe an. Die Politikstudentin Susanne Müller aus Marzahn-Hellersdorf schickte eine Beschwerde ans Bundesverfassungsgericht mit Begleitbrief nach Karlsruhe. Einen Rechtsanwalt hat sie nicht.

Susanne Müller ist nicht arbeitslos, lebt aber seit sechs Jahren mit einem Arbeitslosen in einer Plattenbauwohnung in Marzahn-Hellersdorf. Als nun der 45 Jahre alte Mitbewohner, den beide nicht als Lebensgefährten verstanden wissen wollen, seinen Antrag zum Arbeitslosengeld II ausfüllen wollte, sollte auch Susanne Müller Angaben machen. "Ob ich schwanger bin, wie viel ich verdiene", zählt sie auf. "Ich wehre mich dagegen, zwangsweise in eine eheliche Gemeinschaft gepresst zu werden.
[via: welt.de]

Recht hat die junge Dame. Ob sie dagegen recht bekommt, das steht leider auf einem anderen Blatt.
Ich finde, die Politiker sollten sich so langsam wirklich mal Gedanken über ihre eigenen Pläne machen und diese besser überdenken bzw. ausführlichere "Regeln" aufstellen als bisher. Zudem erscheint es mir irgendwie so, als ob die Arbeitsagenturen tun dürften, was sie wollen...

30.08.2004 · im Koma · Sonstiges

3 Kommentare

schlind schrieb am 30.08.2004 um 08:02 Uhr:

Politiker haben doch _garkeine_ eigenen Pläne, sie setzen die Pläne anderer durch. Die bisher aufgestellten "Regeln" sind schon ausführlich genug, davon gehören eher mal ein paar welche restlos gestrichen, entsorgt und das betroffene Amt am besten gleich mit. Nein, solange sich niemand die Frage stellt, wer um alles in der Welt diesen Hartz eigentlich gewählt hat und warum er unser nun Land derart regiert, hat die Masse nix besseres als diese Formulare verdient.
Was genau bedeutet in dem Zusammenhang "Im Namen des Volkes"?
Gimp Tutorials Fee schrieb am 30.08.2004 um 08:46 Uhr:

Die Angaben gehen aber wirklich ins Private.
Der Staat könnte ja mehr als er schon weiß gar nicht vertragen.
Stony schrieb am 30.08.2004 um 11:06 Uhr:

Darf man heutzutage als Arbeitsloser nichtmal mehr mit einer weiblichen Person eine WG gründen, ohne Abzüge vom Amt reingedrückt zu bekommen?